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Aktuelles Urteil des Amtsgericht Senftenberg vom 06.04.2021, Az.: 21 C 335/20 zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

PHP Rechtsanwälte erstreiten Urteil am Amtsgericht Senftenberg, mit dem die Schwacke- Liste als geeignete Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bestätigt wird.

Das Gericht stellte bzgl. der erstmals im Prozess streitig gestellten Aktivlegitimation klar, dass sich die Beklagte wegen § 242 BGB wegen treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens nicht mit Erfolg auf eine etwaige Unwirksamkeit der Abtretung berufen könne. Denn die Beklagte habe vorprozessual die streitgegenständliche Rechnung mehrfach überprüft und zwei Überweisungen getätigt, ohne die Aktivlegitimation in Zweifel zu ziehen, wobei ihr die Abtretung bekannt war. An diesem Vertrauenstatbestand muss sie sich im Prozess nunmehr festhalten lassen.

Das Gericht bestätigt die Erstattungsfähigkeit der klageweise geltend gemachten Mietwagenkosten, da sich diese innerhalb der sich nach der Schwacke Liste ergebenden Werte bewegen.
Die lediglich pauschal gehaltenen Angriffe der Beklagten auf die Schwacke- Liste weist es demgegenüber zurück. Insbesondere sei Vortrag zum örtlich relevanten markt nicht erfolgt.

Insbesondere, so das Gericht, ergebe sich eine Überhöhung der Mietwagenkosten auch nicht aus den Ausführungen der Beklagten zur Fraunhofer Erhebung.
Insbesondere teilt das Gericht mit, dass nach der Fraunhofer Erhebung im zweistelligen Postleitzahlbereich ein derart großes Gebiet dargestellt werden soll, dass eine Aussage zum örtlich relevanten Markt nicht mehr möglich ist.
In dem im konkreten Fall nach Fraunhofer heranzuziehenden Bereich fanden sich neben einer Vielzahl von Städten und Gemeinden insbesondere auch die Landeshauptstadt Dresden, deren Markt maßgeblich in die Preisbildung eingreifen wird.
Ob überhaupt Mietwagenpreise aus Senftenberg berücksichtigt worden sind, sei nicht ersichtlich.

Die Fraunhofer Erhebung stelle bereits deshalb keine geeignete Schätzgrundlage dar. 
Das Urteil als PDF zum Download Zurück zur News-Übersicht

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